Verstoss gegen Sichtfahrgebot

Das Oberlandesgericht Thüringen hat mit Urteil vom 20. März 2009 entschieden (Az.: 4 U 155/08), dass Autofahrer, die mit ihrem Fahrzeug bei Dunkelheit gegen eine Sperrbake einer Baustelle fahren, von dem Aufsteller der Bake auch dann keinen Schadenersatz verlangen können, wenn diese unzureichend ausgeleuchtet war.Der Fahrer eines Leihwagens kollidierte bei Dunkelheit mit einer Sperrbake. Die Bake war zur Absicherung einer Baustelle aufgestellt worden. Unbestritten war, dass die Baustelle nur unzureichend ausgeschildert und die Sperrbake mangelhaft beleuchtet war. Trotz allem weigerte sich der Betreiber der Baustelle, die von dem Leihwagenunternehmen verlangten Reparaturkosten zu übernehmen.Der Leihwagenbesitzer war auch mit seiner beim Oberlandesgericht eingereichten Klage erfolglos.Nach Meinung der Richter liegt die alleinige Verantwortung für den Unfall beim Fahrer des Leihwagens. Denn dieser hat gegen das sogenannte Sichtfahrgebot des Paragrafen 3 Absatz 1 StVO verstoßen, in dem es unter anderem heißt, dass der Führer eines Fahrzeuges nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten kann. Das gilt selbst für unvermutete Fahrbahnhindernisse. Danach bilden nur solche Hindernisse eine Ausnahme, mit denen ein Fahrer nicht zu rechnen braucht, wie zum Beispiel ein Fußgänger, der unvermittelt zwischen parkenden Autos hervortritt.Die Begründung des Klägers, dass die Baustelle unzureichend ausgeschildert und die Bake mangelhaft beleuchtet war, ließen die Richter nicht gelten. Selbst wenn das Hindernis überhaupt nicht beleuchtet gewesen wäre, hätte die alleinige Verantwortung für die Kollision beim Fahrer des Fahrzeugs gelegen.Die Sperrbake einer Baustelle stellt angesichts ihrer Größe auch bei Dunkelheit kein Hindernis dar, welches bei eingeschaltetem Fahrzeuglicht und angemessener Geschwindigkeit nicht rechtzeitig wahrgenommen werden kann.